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BND überwachte jahrelang internationale Polizei-Behörden
Der Bundesnachrichtendienst soll seit dem Jahr 2000 die Polizei-Netzwerke Interpol und Europol ausspioniert haben. Die Opposition fragt sich, wen der Geheimdienst eigentlich nicht angezapft hat. Die...
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Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen...
Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des...
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Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer...
Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des...
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Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt
Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung...
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Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus
Der Bundesnachrichtendienst soll seit den 1990er-Jahren die US-Regierung, die US-Weltraumorganisation NASA und viele andere Ziele in den USA ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel. Im Visier der...
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Geheime Dokumente: Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen...
Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir...
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Bitte Nicht Durchleuchten: Per Online-Tool dem BND die Metadatenspeicherung...
Per Online-Formular kann man dem Bundesnachrichtendienst untersagen, die persönlichen Telefonie-Metadaten zu speichern. Reporter ohne Grenzen hat einen „Bitte Nicht Durchleuchten“-Generator...
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Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese...
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Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt
Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in...
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus...
Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag. In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet. Der...
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Was vom Tage übrig blieb: Bewachungsapp, Bundesnachrichtendienst und...
In München wird an einer Quarantäne-App gearbeitet, in Karlsruhe wird bald über BND-Befugnisse gerichtet und in Traben-Trarbach gilt als belegt, dass der „Cyberbunker“ Server an die Identitäre Bewegung...
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NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!
Constanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe. Anna Biselli war als Berichterstatterin dort. Und unsere...
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Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle...
Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und...
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Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken...
Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben...
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Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus...
Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig...
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BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken
Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das...
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BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste
Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir...
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BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum...
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BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu...
Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der...
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BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele...
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